Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 09/2020
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Kaufverträgen, die
über den Webshop partyfass-zapfbock.de zwischen der – Galerie Lohausen – im Folgenden „Anbieter“ –
und dem Kunden – im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise
(1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben,
gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausschließlich die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Fassung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden ausdrücklich keine
Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht
seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist
Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim
Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Sämtliche Angebote in dem Webshop des Anbieters stellen lediglich eine unverbindliche Einladung
an den Kunden dar, dem Anbieter ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Sobald der
Anbieter die Bestellung des Kunden erhalten hat, erhält der Kunde zunächst eine automatische
Bestätigung, in der Regel durch eine automatische Mitteilung (Pop Up Fenster), das die Bestellung
an den Anbieter übermittelt wurde. Dies stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar. Nach
Eingang seiner Bestellung wird der Anbieter diese kurzfristig prüfen und dem Kunden innerhalb eines
Werktages mitteilen, ob er die Bestellung annimmt. Kein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde
nicht innerhalb von 1 Werktag eine Auftragsbestätigung erhält. Der Bestellvorgang in dem Webshop
des Anbieters funktioniert wie folgt:
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters ein beliebiges Produkt auswählen. Diese 
werden dann zu seiner Bestellung
übernommen. Im Warenkorb kann der Kunde nochmals Änderungen vornehmen. Möchte er die Ware
im Warenkorb kaufen muss er im nächsten Schritt den Button „Weiter zur Kasse“ anklicken.
Hier trägt der Kunde seine persönlichen Daten ein und wählt die Art der von Ihm gewünschten Zahlung
aus. Über den Button „ Jetzt Kaufen“  gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der angegebenen Waren
Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag
kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch die Bestätigung einer
Checkbox sich mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Widerrufsbestimmungen und
Datenschutzbestimmungen einverstanden erklärt und diese dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(3) Die automatische Mitteilung, das das Bestellformular an den Anbieter übermittelt wurde dokumentiert
lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des
Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung)
durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.
§ 3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der
Bestellung /oder Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den im Webshop
genannten Bruttopreisen einschließlich der jeweils gültigen MwSt. Fehler und Irrtümer dort sind
vorbehalten, insb. was die Warenverfügbarkeit betrifft.
(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Webshop.
Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte u.U. nur ungenau wieder; insb. Farben können
aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und
können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind
so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier
beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Anbieter gelieferten Produkte dar.
(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Hauptmaterialien für die Fertigung des von ihm
ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit.
Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag
kommt in diesem Fall nicht zustande.
(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt
der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer
Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag
zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen.
Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Lieferung, Preise, Versandkosten
(1) Die Lieferung (Auslieferung an das Versandunternehmen) erfolgt nach Geldeingang bei Vorkasse
(Überweisung durch Banküberweisung) und über die angebotenen Zahlungsmöglichkeiten von Paypal
(2) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der
jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Die entsprechenden Versandkosten inkl. der Verpackungskosten werden
dem Kunden unmittelbar mit dem Produktpreis angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
(4) Der Versand der Ware erfolgt per Paketdienstversand (DPD). Der Versand ist versichert.
§ 6 Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kunde kann die Zahlung über Paypal oder Banküberweisung vornehmen. Die notwendigen Bankdaten
für die Überweisung erhält der Kunde mit
gleicher E-Mail zusammen mit der Auftragsbestätigung innerhalb von einem Werktag nach
Vertragsabschluss. Eine ordnungsgemäße Rechnung mit ausgewiesener MwSt. erhält der Kunde spätestens mit der Ware.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung
nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz zu zahlen.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung
weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(4) Der Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die gerichtlich festgestellt,
unbestritten oder durch den Anbieter schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der
Kunde nur ausüben, wenn die dem zugrunde liegenden Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis
herrühren.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften,
insbesondere §§ 434 ff BGB.
(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der
Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit
oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für
sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters,
seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 haftet der Anbieter nur
auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde,
es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Wesentliche Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 sind die Haftung für die Verletzung von
Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(4) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsbelehrung
(1) Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher
Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die
Internetseite des Anbieters geschlossen, so hat er das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der
nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Galerie Lohausen, Hubbelrather Weg 12, 40699 Erkrath, Tel.:
0049 211 434513 / Fax.:0049 211 434513 / mail: e-mail@galerielohausen.de) mittels einer eindeutigen
Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag
zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das in der Auftragsbestätigung beigefügte Muster Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können eine eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite ( www.partyfass-zapfbock.de) elektronisch
unter Kontakt erstellen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden
wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs
übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts
vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Hinweis auf Nichtbestehen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
– zur Lieferung von Waren, wenn der Kunde die beim Anbieter gekauften Produkte zum Zwecke seiner
gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erworben hat (in diesem Fall ist der Kunde kein
Verbraucher),
– zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle
Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
– zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten
würde,
– zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur
Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
– zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit
anderen Gütern vermischt wurden,
– zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn
die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
– zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
– zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber
frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von
Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie
eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte
berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis
Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der
frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem
Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die
Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die
unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen
zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang
mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung –
–
§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet
dabei die gesetzlichen Bestimmungen. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und
Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des
Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der
Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur
Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der
Website des Anbieters jederzeit abrufbar ist.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen
verbindlich.
© Rechtsanwalt Jacob Metzler
www.rechtsanwalt-metzler.de